Parlamentsberichte

07.05.2017

Noch ein weiteres Problemfach – aber Senator Rabe mauert erneut bei Auskünften

Nach den katastrophalen Mathematikergebnissen ist mit Physik ein weiteres Problemfach an Hamburger Schulen identifiziert worden. Dies wurde im Zuge einer Studie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) und einer Großen Anfrage der CDU aus dem Februar deutlich. Demnach bildet Hamburg nicht nur bundesweit das Schlusslicht bezüglich der erteilten Physikstunden, sondern ist zudem auch auf dem vorletzten Platz im aktuellen Leistungsvergleich der Neuntklässler in diesem Fach.
Die CDU hat den Senat daher mit einer Großen Anfrage aufgefordert die katastrophale Situation zu erhellen. Die Antwort ist allerdings einmal mehr ernüchternd. „Klare und verbindliche Aussagen zum tatsächlich erteilten Physikunterricht waren auch dieses Mal dem Senator nicht zu entlocken“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien.

Während die übrigen Bundesländer mit verbindlichen Stundentafeln den Umfang des Physikunterricht klar vorgeben, versteckt sich Hamburg hinter sogenannten Kontingentstundentafeln. Damit versucht der Senat, die Verantwortung für den zu erteilenden Physikunterricht an die einzelnen Schulen abzugeben. Doch genau diese Kontingentstundentafeln verschärfen den nicht hinnehmbaren Missstand im Bereich der MINT-Fächer . Im Ergebnis ist es dem Senator nicht möglich, zu beantworten, wie viele Stunden aus dem sogenannten freien Kontingent der Schulen für Physik eingesetzt wird. Lediglich eine Summe aus Physik, anderen Naturwissenschaften und Technik kann benannt werden. Die Frage nach dem insgesamt erteilten Physikunterricht bleibt so unbeantwortet. Karin Prien: „Es ist erschreckend, dass der Senat keine klare Auskunft über den tatsächlich erteilten Physikunterricht an Hamburger Schulen erteilen kann.
Angesichts dieser Art der Beantwortung stellt sich die Frage, ob der Senat die Frage nicht beantworten kann oder schlicht nicht beantworten will. Im ersten Fall hat sich der Senator Rabe offensichtlich längst von jeder Möglichkeit zur Steuerung verabschiedet. Bekenntnisse zur Bedeutung der MINT-Fächer blieben damit Lippenbekenntnisse. Im zweiten Fall würde der Senator erneut dem Parlament sein Recht auf Auskunft verweigern. Das kennen wir bereits aus vielen Fällen der Beantwortung kleiner Anfragen. Das der Senat aber auch bei den langen Fristen zur Beantwortung einer Großen Anfrage nicht fähig ist Auskunft zu erteilen und sich mehrfach u.a. auf eine vorgeblich zu kurze Frist beruft, das ist nicht hinnehmbar. Wir werden da mit einer weiteren Anfrage nachhaken.“

Der Senat hat offensichtlich ein weiteres Problem: Die Versorgung der Schulen mit neuen Physiklehrkräften. Mit gerade einmal 9 neuen Physiklehrkräften, 8 an den Gymnasien und lediglich 1 an den Stadtteilschulen, im Halbjahr ist der Senator im günstigsten Fall gerade einmal in der Lage den altersbedingten Weggang älterer Lehrkräfte zu kompensieren. Wie er den Bestand von 365 Physiklehrkräften an Gymnasien und erst recht den von 256 an Stadtteilschulen erweitern will, das wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die weiter negative Entwicklung dieser Mangelsituation zeichnet der Blick auf die Zahlen zu den Lehramtsstudenten vor. Gerade noch 13 Immatrikulationen bei 20 Zulassungen im Masterstudiengang Physik als Unterrichtsfach im Jahr 2016, ausgehend von 21 bzw. 25 im Jahr 2012, deuten die heraufziehende Katastrophe an. Karin Prien: „Es ist anzunehmen, dass Senator Rabe sich bei den anderen Bundesländern bedienen will. Darauf deutet auch seine Auskunft hin, das Hamburg eine attraktive Stadt sei und man damit bei der Bewerbung von Lehrkräften punkten kann. Ob diese Rechnung bei Betrachtung der obigen Zahlen für Zulassungen und tatsächlichen Immatrikulationen aufgehen wird, das ist mehr als fraglich. Für die zugelassenen Studenten scheint Hamburg jedenfalls nicht sonderlich attraktiv zu sein.
Alles in allem zeigt sich, dass der Senator für das Fach Physik weder ein Herz noch Ideen zur Steigerung seiner Attraktivität hat. Ein Armutszeugnis für die Wissensstadt Hamburg.“

Karin Prien


20.02.2017

Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) und wie Hamburgs Schüler davon profitieren könnten

Im Jahr 2009 hat die Europäische Union das Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch (SPOGMi) initiiert. Ziel dieses „Schulobstprogramms“ ist es, Schulen mit frischem Obst und Gemüse, sowie Trinkmilch, zu versorgen und auf diese Weise die Essgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler nachhaltig positiv zu beeinflussen.

Insgesamt hat das SPOGMi ein Budget von 250 Millionen Euro; auf Deutschland entfallen davon 30,2 Millionen Euro im Schuljahr 2017/18. In Deutschland können die Bundesländer auf freiwilliger Basis an dem Programm teilnehmen. Dabei ist ihnen freigestellt, ob sie Obst und Gemüse, nur Milch, oder beide Komponenten des Programmes in Anspruch nehmen wollen.

Anders als in vergangenen Jahren entfällt zukünftig die Vorschrift zur Ko-Finanzierung durch die Länder. Trotzdem beabsichtigt der Senat, Hamburg, als einziges Bundesland nicht an zumindest einer der Programmkomponenten teilnehmen zu lassen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedauernd diesen Umstand sehr.

Bereits 2014 hat die CDU den Senat zur Teilnahme an dem Programm aufgefordert. Damals erteilte der Senat dem Schulobstprogramm aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geforderten Ko-Finanzierung und dem angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand eine Absage. Vor dem Hintergrund, dass eine Ko-Finanzierung nicht mehr gefordert ist und augenscheinlich alle anderen Bundesländer den Verwaltungsaufwand erfolgreich auf sich genommen haben, gehen dem rot-grünen Senat die Ausreden aus.

Weil der CDU eine bewusste Essensversorgung in Hamburgs Schulkantinen am Herzen liegt und Hamburg durch das SPOGMi für eben diesen Zweck zusätzliche EU-Gelder zufallen würden, fordert die CDU in einem Antrag erneut die Teilnahme an dem Programm ab dem Schuljahr 2018/19.

Der Antrag an die Bürgerschaft ist hier einzusehen: https://goo.gl/CHIWQq.

Karin Prien


16.02.2017

„Schulsenator Rabe hat die Abiturienten ins offene Messer laufen lassen und sich dann an die Manipulation der Vorabitur Zensuren gemacht. Das ganze stellt einen unglaublichen Offenbarungseid des Senators dar. Er sollte daraus politische Konsequenzen ziehen.“

Was ist geschehen:

Hamburger Schüler haben seit Jahren ein Problem mit Mathematik. Bereits 2008 wurde in einem Artikel des Hamburger Abendblatts auf die katastrophalen Ergebnisse der Gymnasiasten bei der zentralen Matheprüfung zum mittleren Abschluss im europäischen Vergleich hingewiesen. Zuletzt zeigten die Ergebnisse von KERMIT (Kompetenzen ermitteln) aus dem Schuljahr 2015/16 die desaströsen Rückstände der Dritt- und Achtklässler in diesem Fach.

Seit Jahren fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ursachen dafür aufzuklären und wirksam gegenzusteuern. Anfang Januar haben wir in einer Kleinen Anfrage an den Senat eine Erklärung für das deutliche Mathematik-Defizit der Hamburger Schüler eingefordert.

Die Auswertung der KERMIT-Ergebnisse der vergangenen Jahre hatte bereits ergeben, dass zuletzt die Durchschnittsnote bei den Prüfungen zum mittleren Schulabschluss 2015 bei 4,0 lag und damit um 0,9 Punkte schlechter ausgefallen ist, als noch im Vorjahr. Auch bei den Abiturprüfungen ist ein Leistungsabfall zu verzeichnen: während die Durchschnittspunktzahl 2013 noch bei 9,1 Punkten lag, fiel sie im Schuljahr 2014 auf 8,1. Noch schlimmer sieht es aktuell bei den Noten der Probeklausur zur Vorbereitung auf das Zentralabitur 2017 aus: auch hier wurde lediglich ein Notendurchschnitt von nur 3,9 erzielt. Schulsenator Rabe sah diese Katastrophe nach eigenen Aussage kommen und ordnete als Konsequenz die Manipulation der Prüfungsergebnisse im Vorabitur um drei Punkte nach oben an, was exakt einer Note entspricht. Die Hintergründe der gesamten Angelegenheit hat die CDU mit einer weiteren Kleinen Anfrage ausgeleuchtet.

Das Ergebnis unserer Anfrage zeigt, dass das, was wir hier beobachten können, erneut ein trauriger Höhepunkt in der Schulpolitik unter Senator Ties Rabe ist. Das ganze Ausmaß der Katastrophe wurde nach und nach deutlich. Die Liste der jeweiligen Notendurchschnitte der einzelnen Schulen ist durch die Bank weg erschütternd und verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie flächendeckend die Defizite der Hamburger Abiturienten im Fach Mathematik sind. Politisch skandalös ist, dass die seit mehr als eineinhalb Jahren in der Schulbehörde bekannten Ergebnisse der Studie des IfBQ Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung zu den Mathematikleistungen der Abiturienten von 2012-2014, den Schulsenator erst jetzt zum Handeln für den ersten Abi-Jahrgang im bundesweiten Zentralabitur bewogen haben. Er hat die Schüler ins Messer laufen lassen und viel zu spät gehandelt. Hier fehlt es am rechtzeitigen Krisenmanagement. Am Ende haben nicht die Schüler und die Lehrer versagt, sondern der Schulsenator. Senator Rabe sollte hieraus politische Konsequenzen ziehen.

Die schulpolitischen Missstände und die dringend erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen waren dann auch Gegenstand eines offenen Briefes der CDU-Bürgerschaftsfraktion an den Schulsenator.

Das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei der Mathe-Probeklausur ist ein Desaster für die Hamburger Abiturienten und den Ruf des Hamburger Schulsystems. Das Mathematikdefizit der Hamburger Schüler ist seit Jahren bekannt und wird einfach nicht konsequent und wirksam angegangen. Wir mahnen seit Jahren eine gute Vorbereitung der Hamburger Schüler auf das „Zentralabitur“ 2017 an. Die Lernrückstände in Mathematik bestehen bereits in der dritten Klasse, verfestigen sich bis Klasse 8 und werden bis zum Abitur nicht mehr aufgeholt. Die Ergebnisse der Probeklausur für die Vorbereitung auf das erste bundesweite Zentralabitur machen deutlich, wie sehr Hamburger Schüler im nationalen Vergleich hinterherhinken. Es gleicht einem Offenbarungseid des Schulsenators, wenn er behauptet, mit einem solch schlechten Ergebnis bereits gerechnet zu haben und zugleich dagegen nichts unternommen hat. Stattdessen hätte er viel früher für eine ordentliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler Sorge tragen müssen, um dieses Desaster zu verhindern. Die Manipulation der Noten hilft den Schülern in der eigentlichen Prüfung nicht und fügt dem Ruf des Hamburger Schulsystems schweren Schaden zu. Statt blindem Aktionismus kurz vor Torschluss müssen die Ursachen der Lernrückstände in Mathematik von der Grundschule bis zum Abitur schonungslos analysiert werden. Bildungspläne, Methodik und Didaktik, Kompetenzorientierung und Individualisierung, Unterrichtsausfall in den Kernfächern und die Lehrerfortbildung: alles muss auf den Prüfstand. Ein Abitur zweiter Klasse für Hamburger Schüler ist nicht hinnehmbar.

Die CDU will nun mit einem 12-Punkte-Plan wesentliche Weichenstellungen in der Schulpolitik korrigieren. Über diesen Vorschlag möchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit den schulpolitisch Verantwortlichen und Interessierten in einen breiten Dialog in der Stadt treten.

Ihre Karin Prien, MdHB

 


14.02.2017

Erhalt der Lebensmittelausgabe in Altona-Nord

Seit dem Jahr 2009 betreibt die St. Paulus-Gemeinde in Altona eine Ausgabestelle für Lebensmittel der Hamburger Tafel. 124 Haushalte mit insgesamt 284 Personen sind hier als Kunden registriert – Tendenz steigend. Besonders zum Monatsende wird es bei vielen der Betroffenen finanziell so eng, dass selbst der symbolische Betrag von einem Euro kaum aufzubringen ist.

Bislang regelte eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Träger und dem Bezirksamt eine unentgeltliche Überlassung des genutzten Grundstücks für soziale Zwecke. Nun, da dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Verwaltung der Fläche übertragen wurde, erklärte dieser die bisher geltende Nutzungsvereinbarung jedoch für hinfällig. Für die geforderte Miete in Höhe von jährlich 9.600 Euro fehlen dem Träger die Mittel. Um kurzfristig den Erhalt der Lebensmittelausgabe für das Jahr 2017 sicherzustellen, hatte die Bezirksversammlung Mittel aus dem Quartiersfonds freigegeben. Eine Förderung aus dem Quartiersfond stellt allerdings keine langfristige Lösung dar. Daher fordert die CDU den Senat in einem Antrag dazu auf, das Grundstück weiterhin entgeltfrei zur Verfügung zu stellen oder die anfallenden Mietkosten ab 2018 durch eine zweckgebundene Zuweisung an den Bezirk zu sichern. Der Antrag wurde im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1. Februar von Rot-Grün in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen.

Um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, haben die Bürgerschafts-abgeordnete Franziska Grunwaldt und der Bezirksabgeordnete Andreas Grutzeck kürzlich die Einrichtung in der Langenfelder Straße besucht. Im Gespräch mit der Leiterin, Birgitt Eggert, und Hans Werner Specht von der Hamburger Tafel wurde einmal mehr deutlich, dass die Lebensmittelausgabe bereits zum jetzigen Zeitpunkt an ihre Grenzen stößt. Immer mehr Menschen sind auf die Lebensmittelspenden angewiesen. Doch die Betroffenen lassen sich von ihrer Situation nicht entmutigen. Bereits Stunden vor Beginn der Ausgabe herrscht auf dem Hof reges Treiben und jeder packt mit an. Hier kennt man sich. Für die Kunden und ihre Familien hätte der Wegfall der Einrichtung unvorstellbare Folgen.

Dazu Franziska Grunwaldt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Wegfall der Lebensmittelausgabe hätte unvorstellbare Folgen für die betroffenen Menschen. Schon jetzt stößt die Hamburger Tafel in Altona Nord an ihre Kapazitätsgrenzen, weil der Andrang so groß ist. Dem Träger fehlt derzeit jedoch jegliche Planungssicherheit. Der Quartiersfonds soll eigentlich dazu dienen, wechselnde Bedarfe zu decken, daher ist eine Förderung in der Regel auf maximal drei Jahre begrenzt. Und was passiert danach? Es ist paradox, dass das Bezirksamt einerseits ausdrücklich die Unerlässlichkeit der Lebensmittelausgabe herausstellt und diese unbedingt erhalten möchte, aber andererseits nicht bereit ist, die notwendigen finanziellen Mittel bei der Fachbehörde abzufordern.

 

Mittel für die evangelische Tabita-Gemeinde in Ottensen beantragt

Die CDU-Fraktion hat in der Bürgerschaftssitzung am 18. Januar Mittel in Höhe von 82.000 Euro aus dem „Hamburger Integrationsfonds“ für die evangelische Tabita-Kirchengemeinde in Ottensen beantragt. Hier treffen sich regelmäßig bis zu 2000 Eritreer, viele von ihnen Geflüchtete, um gemeinsam Gottesdienst zu feiern und das durch Unterdrückung, Gewalt und Flucht erlebte Leid in der Gemeinschaft zu verarbeiten. Die Räumlichkeiten sind jedoch bislang nicht auf einen solchen Andrang ausgelegt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.


NEWSLETTER: GANZNAH – ALTONA | 27.01.2017

AKTUELLES AUS DEM BUNDESTAG

Bestandsschutz ausweiten und Lärmgrenzwerte anpassen
Spielbetrieb in Hamburg wird erweitert

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Für die Lärmgrenzwerte während der abendlichen Ruhezeit zwischen 20 und 22 Uhr und sonntags von 13 bis 15 Uhr sollen künftig die jeweiligen Tageswerte gelten, sie werden somit um 5 dB (A) erhöht. In der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ sollen sie zusätzlich um 3 dB(A) steigen.

Quelle: DBT/Foto: picture alliance-chromorange


Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter für Altona, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Kapitän des FC Bundestages:

Die Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung war dringend geboten und längst überfällig. Von der künftig geltenden Regelung profitieren alle: Sportler, Vereine aber auch die Anlieger. Neben den erhöhten Lärmschutzwerten soll auch der Bestandsschutz ausgeweitet werden. Vereine, wie beispielsweise der FC Teutonia 05 e.V., deren Mannschaften seit über 100 Jahren auf ihrem Platz in Ottensen trainieren und spielen, werden durch diese Änderung Rechtssicherheit und Klarheit erlangen, denn nach einer Sanierung beziehungsweise Modernisierung der ursprünglichen Anlagen kann der Spielbetrieb wie gewohnt weitergeführt werden. Dieser Schritt war unabdingbar. Der Breiten- und Vereinssport, der besonders für Kinder und Jugendliche von essentieller Bedeutung ist, da er nicht nur einen wichtigen Gesundheitsfaktor darstellt sondern auch soziale Kompetenzen wie Teamgeist, Zusammenhalt und Toleranz vermittelt, wird mit der Änderung der Verordnung immens gestärkt. Ich bin sehr froh darüber, dass nach intensiven Beratungen die Forderungen der Vereine erhört wurden. Mit Blick auf das weitere Verfahren bin ich zuversichtlich, dass die Änderungen zur neuen Saison greifen werden.